Die Verteilung von EU-Strukturmitteln an Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, weist eine alarmierend hohe Fehlerquote auf, wie aus aktuellen Untersuchungen hervorgeht. Jährlich fließen über 50 Milliarden Euro für wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich, doch die Fehlerquote in der Mittelverwendung erreichte im Jahr 2022 bis zu 6,7%. Insbesondere die Kohäsionsmittel, die ein Drittel der EU-Ausgaben ausmachen, stehen im Fokus. Deutschland erhielt dabei 21 Milliarden Euro, jedoch sind ineffiziente Kontrollen auf EU- und Mitgliedstaaten-Ebene ein Hauptproblem.
Regelverstöße und Fehler bei der Mittelverwendung wurden in Ländern wie Deutschland, Spanien und Portugal festgestellt. Es muss betont werden, dass über eine Milliarde Euro Fördermittel aufgrund von Missbrauch zurückgefordert werden müssen. Diese alarmierenden Zahlen zeigen die dringende Notwendigkeit für die EU und die Mitgliedstaaten, ihre Kontrollsysteme zu verbessern, um die Mittel gemäß den Regeln ordnungsgemäß einzusetzen und Missbrauch zu bekämpfen. Besonders vor dem Hintergrund der zusätzlichen Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds ist eine effiziente Mittelverwendung unerlässlich.