CDU-Politiker Thorsten Frei sorgt für Aufsehen mit seiner Forderung nach umfassenden Änderungen beim Bezug von Bürgergeld für Ukrainer. In einer Pressemitteilung vom 16. Juni kritisiert Frei vehement die aktuellen Zahlungen und fordert dringende Reformen.
Insbesondere prangert Frei falsche Anreize an, die durch die derzeitigen Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge gesetzt werden. Er betont die Wichtigkeit der Unterstützung wehrfähiger Ukrainer und fordert eine Neuausrichtung der Zahlungen.
Neben seinen Forderungen im Bereich des Bürgergeldes äußert Frei auch Kritik an den Sparplänen für Autobahnen ab 2025, die von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen werden. Insbesondere die geplante Kürzung der Investitionen für die Autobahn GmbH stößt auf Widerstand.
Thorsten Frei unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen bei der Unterstützung von Kriegsflüchtlingen und ruft zu einem Umdenken bei den Sparmaßnahmen auf. Die CDU/CSU-Fraktion sieht in einer Reform des Bürgergeldes eine sinnvollere Alternative zu den geplanten Sparmaßnahmen.