Samstag, 13.07.2024

Gericht ordnet Nachschärfen des Klimaschutzprogramms für die „Ampel“ an

Tipp der Redaktion

Miriam Scholz
Miriam Scholz
Miriam Scholz ist eine vielseitige Journalistin, die mit ihrem breiten Wissen und ihrer Fähigkeit, komplexe Themen verständlich zu machen, beeindruckt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz nachgeschärft werden muss, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen. Dieser Entscheidung gaben zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Regierung den Anstoß, die nun vom Gericht genehmigt wurden.

Die Ampel-Koalition und die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen unter Druck, das Klimaschutzgesetz zu verschärfen, um die Klimaziele zu erreichen. Das Gericht urteilte, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Es bleibt unklar, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck das Gesetz nachbessern oder ob die Regierung in Revision gehen wird, um die Wirkung des Urteils aufzuschieben.

Weitere Nachrichten

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Aktuelle Nachrichten