Samstag, 13.07.2024

Unglückliche Niederlage im Gerichtssaal – Ein Ausblick auf die Zukunft

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Sophie Wagner
Sophie Wagner
Sophie Wagner ist eine aufstrebende Journalistin, die mit ihrer Neugier und ihrem Talent für spannende Reportagen begeistert.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wegen methodischer M\u00e4ngel und unrealistischer Annahmen verurteilt und zur Nachbesserung aufgefordert. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das im Oktober 2023 beschlossen wurde, wurde vom OVG Berlin-Brandenburg kritisiert. Laut dem Urteil reicht das Programm nicht aus, um die Klimaziele f\u00fcr 2030 zu erreichen. Klimaschutzminister Robert Habeck r\u00e4umte schon zuvor eine erhebliche L\u00fccke von insgesamt 200 Millionen Tonnen CO\u2082-\u00c4quivalenten ein. Das Gericht kritisierte das Programm wegen methodischer M\u00e4ngel und unrealistischer Annahmen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und drei Privatpersonen hatten gegen das Programm geklagt und waren mit dem Ergebnis zufrieden. Die Bundesregierung wurde zur Nachbesserung aufgefordert. Ministerien waren damit besch\u00e4ftigt, die Folgen des Urteils zu kl\u00e4ren. Die Ampel-Koalition sieht das Urteil als Signal zur Fortf\u00fchrung und Ausbau des Klimaschutzkurses.

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg fordert die Bundesregierung zur \u00dcberarbeitung ihres Klimaschutzprogramms auf, um die Klimaziele f\u00fcr 2030 einzuhalten. Es verdeutlicht die Notwendigkeit von konkreten, belastbaren und messbaren Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie in Revision geht, um zu kl\u00e4ren, welche Anforderungen Klimaschutzprogramme erf\u00fcllen m\u00fcssen, um vor Gericht Bestand zu haben.

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