Das Bündnis Sahra Wagenknechts (BSW) plant, über den Bundesrat Einfluss auf die deutsche Außenpolitik zu nehmen, insbesondere in Bezug auf Militärhilfe für die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland.
Das BSW strebt Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Ländern an, um Druck auf die Bundespolitik auszuüben. Diskussionen um Militärhilfe für die Ukraine und US-Raketenaufstellung sind zentrale Themen. Der Einfluss des BSW im Bundesrat ist begrenzt aufgrund der fehlenden Mehrheiten. Die Länderkammer benötigt 35 Stimmen für Beschlüsse.
Die Pläne des BSW, über den Bundesrat Einfluss zu nehmen, könnten an fehlenden Mehrheiten scheitern. Die Realisierung der Außenpolitikziele bleibt daher fraglich.