Die Koalition plant eine Novelle des D\u00fcngegesetzes, um EU-Strafen zu vermeiden und mehr Sicherheit f\u00fcr Agrarbetriebe zu schaffen. Es wurden \u00c4nderungen bei den D\u00fcngeregeln zum Gew\u00e4sserschutz vereinbart, um Strafzahlungen der EU zu vermeiden, Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben und Ressourcen zu sch\u00fctzen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine geplante Novelle des D\u00fcngegesetzes geeinigt. Entwurf von Agrarminister Cem \u00d6zdemir im Mai 2023 und \u00c4nderungen f\u00fcr einen Beschluss im Bundestag sind geplant. Das Gesetz schafft die Grundlage f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung und Bewertung von D\u00fcngedaten sowie ein ‚Monitoring‘ zur Ermittlung der Wirksamkeit der D\u00fcngeregeln. Hintergrund sind die laufenden Auseinandersetzungen Deutschlands mit der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser.
Die Novelle des D\u00fcngegesetzes zielt darauf ab, einen Ausgleich zwischen hohen Schutzstandards und den Interessen von Landwirten zu schaffen, um Gew\u00e4sser und Boden zu sch\u00fctzen und Strafzahlungen der EU zu vermeiden. Die Einigung der Koalitionsfraktionen zeigt einen Schritt in Richtung mehr Planungssicherheit und Ressourcenschutz f\u00fcr Agrarbetriebe.