Die SPD arbeitet an einem Konzept zur Reform der Staatsfinanzen, da der Staat aufgrund der Steuerschätzung im nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger einnehmen wird. Finanzminister Lindner lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und fordert Einsparungen im Haushalt. Die SPD fordert eine Reform der Schuldenbremse, Milliardeninvestitionen im gesamten Land und die Schaffung eines Deutschlandfonds zur Anlockung und gezielten Einsatz von privatem Kapital.
Der Staat wird im nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger einnehmen. Finanzminister Lindner lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und fordert Einsparungen im Haushalt. Die SPD fordert eine Reform der Schuldenbremse, Milliardeninvestitionen im gesamten Land und die Schaffung eines Deutschlandfonds zur Anlockung und gezielten Einsatz von privatem Kapital.
Die Expertengruppe der SPD arbeitet an einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“, um die Staatsfinanzen neu zu ordnen und hält die Schuldenbremse für ein Relikt vergangener Zeit. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse, Milliardeninvestitionen im gesamten Land und mehr Geld privater Investoren durch die Schaffung eines Deutschlandfonds. Die SPD und die CDU müssen angesichts der Haushaltsprobleme zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden.