Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat öffentlich Fehler im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eingeräumt und sich entschuldigt. In einem Interview mit der dpa sagte Habeck, dass er in Bezug auf das Gesetz „zu weit gegangen“ sei und dass er seine Aussage bereue.
Das Gesetz, das von der Bundesregierung verabschiedet wurde, sieht vor, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Es beinhaltet auch Übergangsfristen und eine kommunale Wärmeplanung. Bestehende Heizungen können weiterhin betrieben werden, aber es gibt mehrjährige Übergangsfristen für den Austausch von Gas- oder Ölheizungen.
Die Opposition, insbesondere aus der Unionsfraktion, hatte das Gesetz kritisiert. Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte deutlichen Gegenwind gegenüber Habecks Aussagen. Er betonte, dass die finanziellen Belastungen, die durch das Gesetz entstehen, nicht gerechtfertigt seien. Auch die regelmäßigen Anpassungen des Gesetzes und die daraus resultierende Unsicherheit in der Energiepolitik wurden von der Opposition bemängelt.
Bei dem Interview äußerte sich Habeck auch zur Kritik aus der Opposition. Er betonte, dass er seine Selbstkritik als notwendig erachte und dass das Gesetz Deutschland auf Kurs in Bezug auf die Klimaziele bis 2030 bringen werde. Die Opposition hingegen fordert eine Rücknahme des Gesetzes und kritisiert weiterhin die finanziellen Belastungen sowie die Auswirkungen auf die Klimaziele.