Bundeskanzler Scholz hat in einer Pressekonferenz heute die Ausweitung des Einsatzgebietes westlicher Waffen im Ukraine-Krieg abgelehnt. Er betonte, dass es keinen Anlass für die Stationierung westlicher Waffen auf russischem Territorium gebe. Diese Äußerung kommt inmitten politischer Entwicklungen in Deutschland, die im Newsblog zusammengefasst werden. Die Unionsfraktion fordert die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Landkreise mahnen zur hohen Wachsamkeit gegen rassistische Parolen.
Insbesondere die Forderungen nach Wachsamkeit für rassistische Parolen gewinnen an Bedeutung, nachdem die Polizeigewerkschaft eine Zunahme von Ermittlungsfällen wegen Volksverhetzung prognostiziert hat. Der Präsident des Landkreistages warnt vor pauschalen Verdächtigungen und betont die Notwendigkeit, gegen ausländerfeindliches Gedankengut vorzugehen.
Diese Entwicklungen werfen wichtige gesellschaftliche Fragen auf. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bringt die Klimaschutzträglichkeit zur Diskussion und könnte möglicherweise Korrekturen erfordern.